Sachverhalt

Etlichen Kunden der Sparkasse wurde das beliebte Sparkonto S-Prämiumspar-Flexibel gekündigt. Viele, der davon ausgesprochenen Kündigungen, waren rechtswidrig. Zur Begründung der Kündigungen diente das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019 (AZ: XI ZR 345/18), welche Kündigungen für rechtmäßig befindet, sollte keine festgelegte Vertragslaufzeit vorliegen oder diese bereits abgelaufen sein. Wie sich herausgestellt hat, wurden jedoch viele der Kündigungen ausgesprochen, obwohl eine feste Vertragslaufzeit festgelegt wurde. In diesen Fällen ist es der Sparkasse nicht gestattet, eine Kündigung auszusprechen.

Urteil des OLG Dresden untersagt Kündigung der Sparkasse

Einer Kundin aus Zwickau wurden ebenfalls drei Sparverträge gekündigt, die sie zuvor geerbt hatte. „Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1.188 Monaten abgeschlossen“, heißt es in der Vereinbarung. Dass der Kundin nun schon gekündigt wurde, erschien ihr nicht rechtens. Sie wendete sich an das Landgericht Zwickau, das der Sparkasse zunächst Recht gab. Es handele sich lediglich um eine Höchstlaufzeit und nicht um eine vertraglich vereinbarte Laufzeit.  Die Angelegenheit wurde daraufhin von dem Oberlandesgericht Dresden (Az.: 8 U 1170/18) weiterverfolgt und der Klage schlussendlich stattgegeben. Eine Kündigung darf demnach nicht vor Beendigung der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgen. Dies gilt vor allem bei hohen Laufzeiten. Verträge, die über eine Laufzeit von 1188 Monate (99 Jahre) vereinbart wurden, sind ebenso wenig kündbar, wie Verträge über 15 Jahre. Auch das Landgericht Stendal (AZ: 22 S 104/18) geht mit dieser Entscheidung konform und spricht sich gegen eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit aus. Die Entscheidungen der Gerichte geben vielen betroffenen Kunden wieder Hoffnung. Für einige von Ihnen ist durch das Urteil eine Weiterführung des Sparkontos möglich.

Wie äußert sich die Verbraucherzentrale über die Urteile?

Die Sparkasse hat in den gekündigten Verträgen kaum zwischen vorliegenden Laufzeiten und keinen Laufzeiten unterschieden und somit unter anderem rechtswidrige Kündigungen ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale stimmt dem Urteil zu und gibt weiter an, dass Verträge, dessen Prämie einen Höchstwert von 50 % nach dem 15. Laufzeitjahren für mindestens weitere 10 Jahre erreicht hat, auch nach Ablauf des 15. Laufzeitjahres für diese Jahre über weitergezahlt werden müssen. Erst nach Zahlung dieser Prämien sei eine ordentliche Kündigung zulässig.

Was können Sie tun?

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