Sparkassen kündigen schon seit einiger Zeit die vor allem in den 90er Jahre beliebten Sparverträge mit dem Namen „S-Prämiumspar-flexibel“. Niedrigzinsen sind hier der Grund für die Verdrängung langjähriger Kunden aus ihren Sparverträgen. Sparkassen stützen sich hier auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), das in vielen Fällen gar nicht greift.

Was sagt das Urteil aus?

Das am 14.05.2019 verkündete Urteil (AZ XI ZR 345/18) erklärt die Rechtmäßigkeit der Kündigungen im Falle einer nicht festgelegten Vertragslaufzeit sowie dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Dieses Urteil ist für viele Sparkassen ausreichend, um hunderttausenden Sparverträgen die Kündigung auszusprechen. So leicht ist der Sachverhalt jedoch nicht. Die Sparkasse Nürnberg beispielsweise kündigte viele Verträge, obwohl eine feste Vertragslaufzeit festgelegt worden ist. Doch nicht nur Nürnberg, sondern auch zahlreiche weitere Sparkassen kündigten Sparverträge mit festen Laufzeiten.

Im Vertrag wurden steigende Prämien vereinbart, die staffelweise bis auf 50 Prozent des geleisteten Sparbeitrags ansteigen sollten und bis zum 15. Vertragsjahrs festgelegt worden sind. Die Prämienzahlungen fallen auch dann an, wenn keine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Das bedeutet, dass die Kündigung erst ausgesprochen werden darf, wenn die entsprechenden Prämien an die Kunden ausgezahlt sind. Durch diesen Sachverhalt entsteht in vielen Fällen eine Nachzahlungspflicht eben jener Zins-Prämien seitens der Sparkasse.

Was können Sie tun?

Gerne überprüfen wir Ihre Kündigung der Sparverträge sowie Ihren möglichen Zinsanspruch gegenüber der Bank. Sie würden Ihr Sparkonto gerne weiter pflegen? Wir beraten Sie gern auch hinsichtlich einer Vertragsanpassung durch modifizierte Konditionen. Wir vertreten Sie außergerichtlich und gerichtlich bundesweit.

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